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Zurzeit gibt es immer mal wieder Debatten darüber, ob E-Fuels oder HVO-Diesel einen nachhaltigen Beitrag zum CO₂-freien Straßenverkehr leisten könnten. Leider ist das nicht der Fall! Es gibt allerdings eine wesentlich effizientere und sinnvolle Lösung: den E-Antrieb – sowohl für PKWs als auch für Busse.

Um die Verkehrswende im ÖPNV zügig voran zu bringen sind Fördermittel von Nöten. Die Bunderegierung hat nun ein entsprechendes Fördermittelprogramm für Elektrobusse eingestellt. Dies gefährdet das Ziel des Kreistages, die Busflotten von NIAG und BVR bis zum Jahr 2030 komplett CO₂-frei unterwegs sein zu lassen.

Daher hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 20. Juni 2024 die nachfolgende Resolution mit ganz großer Mehrheit beschlossen:

Resolution

Mit Beschluss vom 16.12.2021 hat sich der Kreistag mit Ausnahme der AfD einhellig hinter das Ziel eines CO₂-freien ÖPNV-Angebots bis 2030 gestellt. Vor diesem Hintergrund appelliert der Kreistag Wesel an die Bundesregierung, die Einstellung des Förderprogramms für alternative Antriebe von Bussen im öffentlichen Personenverkehr zu überdenken, zurück zu nehmen und sich für eine Fortführung der Förderung von Elektrobussen dringlich einzusetzen. Der entscheidende Faktor für das Gelingen der Verkehrswende vor Ort ist die finanzielle Förderung des Bundes für die Konversion der Busflotten. Weder die kommunalen Aufgabenträger noch die jeweiligen Verkehrsunternehmen verfügen über die notwendigen finanziellen Mittel, um in kurzer Zeit ausreichend Elektrobusse anzuschaffen.

Die Mittel zur Förderung der Elektrobusse entstammten vollständig dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2023 stehen im KTF nur noch laufenden Einnahmen aus den CO2-Abgaben zur Verfügung, sodass dort eine Priorisierung vorgenommen wurde.

Mit großer Verwunderung und Entsetzen haben wir zu Beginn des Jahres zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Förderprogramm für alternative Antriebe von Bussen im öffentlichen Personenverkehr durch den Bund eingestellt werden soll. Noch im Juni letzten Jahres hatte Bundesverkehrsminister Dr. Wissing die dritte Förderrunde zur Konversion der Busflotten und zum Betrieb der notwendigen Tank- und Ladeinfrastruktur verkündet.

Wir unterstützen ausdrücklich die seinerzeit getroffene Initiative von Herrn Minister Wissing und zitieren ihn an dieser Stelle:

 „Um unsere Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, brauchen wir CO2-neutrale Technologien im Verkehr. Der ÖPNV spielt hier eine ganz zentrale Rolle. Unser Förderprogramm bringt in den kommenden Jahren rund 5000 saubere Busse auf die Straße. So kommen wir unserem Ziel ein ganzes Stück näher: Bis 2030 soll jeder zweite Stadtbus elektrisch fahren.“ (Quelle:  BMDV – BMDV startet 3. Förderrunde für klimafreundliche Busse (bund.de).

Auf diese Aussagen haben sich auch der Kreis Wesel und alle Akteure des ÖPNV eingestellt und verlassen. Als Aufgabenträger haben wir uns auf den Weg begeben, die Konversion der Busflotte voranzutreiben. Auch wir als Kreis werden mit mehreren Millionen Euro die Anschaffung von Elektrobussen unterstützen. Die Umstellung auf die Elektromobilität gewinnt daher auch bei uns erfreulicherweise zunehmend an Fahrt. Die ersten Elektrobusse werden in Kürze ihren Dienst antreten. Innerhalb der kommenden zwölf Monate streben wir gemeinsam an, dass mindestens 43 E-Busse im Kreis Wesel batterieelektrisch unterwegs sind.

Seit geraumer Zeit ist aber nun auch bei uns die Befürchtung gewachsen, dass die Förderung eingestellt wird. Unklar ist zudem, wie sich die Landesförderung ausgestaltet. Nur sehr große Optimisten glauben noch an eine Weiterführung der dringend benötigten Förderung. Die Unsicherheit hält nun bereits Wochen, wenn nicht Monate an. Das Bundesverkehrsministerium vertröstete uns und die Öffentlichkeit zunächst auf das Ende der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024. Nun heißt es, dass die erforderliche Haushaltskonsolidierung und die erfolgten Schwerpunktsetzungen auf die unbedingt erforderlichen Investitionen zurückgefahren werden. Es könnten nicht alle Förderprogramme im geplanten Umfang fortgeführt werden. Außerdem reiche der aktuelle Förderaufruf nach Angaben Ihres Hauses noch von Juni bis September dieses Jahres.

Durch den geplanten Wegfall der Förderung, sehen wir aber die Gefahr, dass die bisherigen Bemühungen zur Erreichung der von Ihnen selbst gesetzten Ziele, nicht erreicht werden können. Auch unser Ziel, die komplette Umstellung der Busflotte auf Elektroantrieb bis 2030 zu erreichen, sehen wir als gefährdet an.

Vor dem Hintergrund, dass die dem Förderaufruf zugrundeliegende „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ des Bundesverkehrsministeriums seit 2021 gelten und eigentlich bis 2025 laufen sollte, ist dies nicht nur bedauerlich, sondern birgt insbesondere das Risiko, dass die Konversion der lokalen Busflotten im öffentlichen Personennahverkehr bis 2030 nicht gelingen wird, denn ohne finanzielle Förderung durch Bund & Land sind die Verkehrsunternehmen sowie die Kommunen nicht in der Lage, die Aufwendungen für die Umstellung finanziell zu schultern.

Aus unserer Sicht stellt aber die Förderung von Elektrobussen im ÖPNV eine wichtige Maßnahme der Bundesregierung zur Erfüllung der Klima- und Umweltschutzziele dar. Sie soll die Marktdurchdringung mit vorhandenen, hocheffizienten Fahrzeugtechnologien unterstützen. Gleichzeitig soll sich die Elektrobustechnologie als festes Element in den Busflotten der Verkehrsbetriebe etablieren. Dadurch werden langfristig die Umweltauswirkungen des Busverkehrs verringert und die Attraktivität des ÖPNV gesteigert.

Wir müssen nun feststellen, dass Sie und die Bundesregierung offenbar von diesen Zielen Abstand genommen haben. Daher fordern wir Sie nachdrücklich auf, im Interesse der Verkehrswende vor Ort zu handeln und eine weitere Förderung der Konversion der Busflotten sicherzustellen.