Ressourcenschonung an oberster Stelle
Bereits bei der Gründung ihrer gemeinsamen Fraktion im Weseler Kreistag im Jahr 2014 waren sich FDP und VWG bewusst, dass die Kiesgewinnung am Niederrhein ein politisches Thema ist, bei dem die Bildung einer gemeinsamen Position innerhalb der Fraktion schwierig sein würde: Einerseits sind, wie die FDP betont, Kiese und Sande unverzichtbare Rohstoffe für den Hoch- und Tiefbau und im Kreis Wesel befinden sich, wie in allen Gebieten entlang der Rheinschiene, reichhaltige Lagerstätten. Zudem stellt die überwiegend mittelständische Kiesindustrie einen wichtigen regionalen Wirtschaftsfaktor am Niederrhein dar. Andererseits sind mit Kiesabgrabungen starke Eingriffe in Natur und Landschaftsbild verbunden, aufgrund dessen sie vom Fraktionspartner VWG besonders kritisch gesehen werden.
Umso mehr freuen sich der Fraktionsvorsitzende Rainer Mull (FDP) und sein Stellvertreter Martin Kuster (VWG), dass die erweiterte Fraktion in einer Sondersitzung einstimmig ein gemeinsames Positionspapier zum Entwurf des Regionalplans Ruhr des RVR beschlossen hat. Dieses wird in die kommenden Ausschüsse des Kreistages von der FDP/VWG-Kreistagsfraktion eingebracht werden.
Die Kernaussagen des gemeinsamen Positionspapiers: Die Kies- und Sandgewinnung wird auch am Niederrhein aufgrund der Unverzichtbarkeit der Rohstoffe zumindest mittelfristig weiterhin notwendig sein. Jedoch müssen dabei die Ressourcenschonung und die wertschöpfende Nachfolgenutzung an oberster Stelle stehen. Zudem fordern FDP und VWG vom RVR, dass bei der Kiesgewinnung Flächen nahe des Rheins, die im Zusammenhang mit Maßnahmen zum verstärkten Hochwasserschutz stehen, bevorzugt auszuweisen sind. Einen Flickenteppich kleiner Abgrabungsgebiete („Schweizer Käse“) lehnt die Fraktion ebenso ab wie Trockenauskiesungen. Flächensparende Abgrabungen mit großer Mächtigkeit sind Vorrang einzuräumen und die Erweiterung bestehender Abgrabungen und Nachauskiesungen müssen Priorität haben vor Neuauskiesungen.
Ganz konkret lehnt die Fraktion die im Regionalplanentwurf festgelegten Abgrabungsgebiete in Alpen (Trockenauskiesung Bönninghardt), Hamminkeln (Loikum), Kamp-Lintfort (Wickrather Feld) und Wesel (Obrighoven und Lackhausen) als ungeeignet strikt ab.
„Die Verbandsversammlung im RVR fordern wir auf, die Regionalplanungsbehörde zu einer Überarbeitung der auszuweisenden Abgrabungsgebiete unter Einbeziehung der Kommunen im Kreis Wesel zu verpflichten“, so Fraktionssprecher Rainer Mull. Er und sein Stellvertreter Martin Kuster sind stolz, eine einstimmige Unterstützung aus der Fraktion für dieses Positionspapier erhalten zu haben: „In der Politik müssen auch bei emotionalen Themen wie der Kiesgewinnung mit Sachverstand und kühlem Kopf Kompromisse und für alle Seiten tragfähige Lösungen gefunden werden. Mit diesem Positionspapier zeigen FDP und VWG gemeinsam, wie das geht.“
Zum Abgleich der unterschiedlichen Interessen innerhalb des Regionalverbands sei beispielsweise die Installation einer Abgrabungskonferenz notwendig, wie es die Regierungsbezirke Arnsberg und Köln vormachen. Martin Kuster ist in diesem Zusammenhang der Aspekt Rheinhochwasserschutz besonders wichtig: „Für die VWG war dies schon immer ein wichtiges Thema. Die Niederlanden machen uns vor, wie eine durchdachte Kies- und Sandgewinnung zur dringend erforderlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes beitragen kann. Man muss es nur wollen!“
