FWG besuchen Kreisleitstelle

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Mitte August besuchten interessierte Mitglieder der Freien Wähler Gemeinschaften die Kreisleitstelle in Wesel. Hier laufen rund um die Uhr unter anderem die Notrufe 112 und die Krankentransportnummer 0281/19222 für das gesamte Kreisgebiet auf. Die Mitarbeiter*innen sind hochqualifizierte feuerwehrtechnische Beamte, die als Disponenten die Notrufe entgegennehmen und bearbeiten. Daraus entstehen Aufgaben in der Alarmierung der notwendigen Einheiten und Rettungsmitteln, der Einsatzbegleitung/Einsatzunterstützung und der Dokumentation.

Im Oktober 2017 wurde die mit einer Bausumme von rund 8,5 Millionen Euro an der Jülicher Straße in Wesel neu errichtete Kreisleitstelle offiziell durch den Landrat eingeweiht. Dort sind nun die notwendigen Räumlichkeiten, Werkstätten und die Fahrzeughalle beheimatet. Etwa 3 Millionen des Gesamtbetrages flossen in die Technik. So wurden beispielsweise die Ausfallsicherungskonzepte verbessert sowie die Anzahl und Art der Notrufabfragetische erweitert. Außerdem können nun Multimediatechniken für Lagedarstellungen und Überwachungsaufgaben genutzt werden, die vorher gar nicht vorhanden waren.

Arno Hoffacker, Leiter der Kreisleitstelle, stellte der Teilnehmergruppe in einer Präsentation zunächst die Organisation und Aufgabengebiete der Kreisleitstelle vor und beantwortete die zahlreichen Fragen der Teilnehmer. Nach dem Neubau sei die Kreisleitstelle des Kreises Wesel eine der modernsten, dennoch müsse auch sie in Bezug auf Organisation und Ausstattung immer wieder den zum Beispiel klimabedingt wachsenden Herausforderungen bei Groß- und Katastropheneinsätzen angepasst werden. Wie in vielen anderen Berufsbereichen mache sich zwar auch hier der allgemeine Mangel an Nachwuchskräften bemerkbar. Weil die Weseler Kreisleitstelle insbesondere nach dem Neubau moderne und gut ausgestattete Arbeitsplätze anbieten könne, stehe sie jedoch bezüglich Bewerbungen und Nachwuchs vergleichsweise gut da.

Nach der Präsentation bekamen die Teilnehmer bei einem von Arno Hoffacker geführten Rundgang durch das Gebäude einen spannenden Einblick in die Aufgaben und Organisation der Kreisleitstelle.

Resolution zum Salzbergbau im Kreis Wesel

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Statement Ralf Lange zur Resolution zum Salzbergbau im Kreis Wesel

Vom Salzabbau betroffene Bürgerinnen und Bürger und Kreise, Städte und Gemeinden brauchen Sicherheit, dass sie mit Schäden, die durch den Salzabbau verursacht werden nicht allein gelassen werden.

Daher erhebt der Kreistag klare Forderungen:

  • Wir benötigen eine transparente Regelung zur Finanzierung der Ewigkeitslasten und der zukünftigen Bergschäden durch den Salzbergbau. Diese Lasten sind von den Unternehmen des Salzbergbaus zu tragen. Und falls diese ausfallen, muss der Bund einspringen. Kreis, Städte und Gemeinden können dies nicht leisten, sie müssen von diesen Lasten freigestellt werden.
  • Die Beweislast zur Schadensregulierung ist umzukehren. Das bedeutet, dass zukünftig grundsätzlich wird in den betroffenen Gebieten vermutet wird, dass Schäden an Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen von dem Salzbergbau verursacht wurden. Die Salzbauunternehmen können ggf. nachweisen, dass dies nicht der Fall ist.
  • Für eine zügige Entschädigungsregelung muss eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden. Dies sollte nun von den Unternehmen des Salzbergbaus akzeptiert werden.
  • Die Verjährungsregelung sind an die spezifischen Bedingungen im Salzbergbau anzupassen. Senkungserscheinungen können sich hier über einen Zeitraum von 150 Jahren auswirken.

Nur mit der Umsetzung dieser Vorschläge kann ein langfristiges gedeihliches Miteinander von Salzbergbau, Kommunen und Einwohnerschaft erreicht werden.

Antrag_Resolution_Salzbergbau

 

PRESSEBERICHTE

RP, Wesel: Pressebericht_RP-Wesel oder RP-online

NRZ, Wesel: NRZ-online

Die NRZ beschreibt nach dem Pressegespräch in ihrem Bericht unter anderem die Zielsetzung der Resolution, wonach man politische Geschlossenheit zeigen will, vor allem in Richtung der Menschen und Bürgerinitiativen im Kreis. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen und Kreistagsmitglied Ralf Lange vom Bund auch eine Änderung der im Bundesberggesetz geregelten Beweislastumkehr. Die Salzbauunternehmen müssen dann im Streitfall nachweisen, dass Schäden an Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen nicht durch den Salzbergbau verursacht wurden.

Kiesabbau: Klarer Sieg für die Kommunen und den Kreis Wesel

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NRZ, Dinslaken vom 03.05.2022: „Kiesabbau: Klarer Sieg für die Kommunen und den Kreis Wesel“

29.11.2021: Resolution für ein Moratorium zum weiteren Kiesabbau im Kreis Wesel

Sehr geehrter Herr Landrat Brohl,

die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie das Einzelkreistagsmitglied der FWG beantragen folgende Resolution zu beschließen und dem RVR sowie dem Land Nordrhein-Westfalen zuzuleiten:

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet. Hieraus ergeben sich auch konkrete Verpflichtungen für das Land NRW und die Kommunen zur Erreichung der Klimaschutzziele. Nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 sind Maßnahmen auch über das Jahr 2030 hinaus vorzusehen.

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Resolution_Moratorium_Kiesabbau

RVR-Austritt?

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PRESSEMITTEILUNG

RVR-Austritt?

„Der Wunsch, aus dem RVR auszutreten ist gut nachvollziehbar. Der vorgelegte Regionalplan bietet viel Anlass für Kritik,“ sagt Ralf Lange, Kreistagsmitglied der FWG

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PM_RVR-Austritt_20220308